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Donnerstag, 19. Juli 2007, 18:39

BGH stärkt Klagerechte gegen Werbe-SMS

19. Juli 2007 16:50 Uhr

Karlsruhe (dpa) Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot unerwünschter Werbe-SMS durchsetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privaten Handynutzern am Donnerstag erstmals einen Auskunftsanspruch gegen Telekommunikations-Unternehmen eingeräumt.

Damit können Verbraucher sich den Namen und die Adresse hinter der Telefonnummer besorgen, von der aus die SMS versandt wurde. Dies ist Voraussetzung, um gerichtlich bei den jeweiligen Unternehmen ein Verbot weiterer Werbe-Kurzmitteilungen einzuklagen. Bisher konnten nur Verbraucherschutzverbände auf dem Gerichtsweg an die Daten kommen. (Az: I ZR 191/04 vom 19. Juli 2007)


Quelle: http://www.freenet.de/freenet/nachrichte…08f8ef4e4e.html