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Montag, 19. Oktober 2009, 19:49

Seehofer: Steuern sinken 2011

Berlin/München (dpa) - Steuer-Paukenschlag aus Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer hat unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP in München bereits Entlastungen der Bürger für 2011 fest angekündigt.

Bayerns Ministerpräsident wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr nicht ausschließen.

Auch bei den abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen in Berlin zeichnete sich am Montag ab, dass größere Entlastungen sicher im übernächsten Jahr kommen werden, wenn auch das Volumen noch unklar ist. Anscheinend will Schwarz-Gelb auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge vermeiden.

Union und FDP treffen sich am Mittwoch zu ihren Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet.

Der FDP-Verhandlungsführer für Finanzen, Hermann Otto Solms, sagte: «Ich denke doch, dass die Möglichkeit besteht, dass wir in dieser Woche zu einem Abschluss kommen.» Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte: «Sämtliche Entscheidungen, die mit Finanzen zu tun haben, fallen zum Schluss.»

Entlastungen für Familien schon 2010?

Nach dem Treffen des CSU-Vorstands sprach Seehofer davon, dass es «in jedem Fall» 2011 eine Steuersenkung geben werde. Niedrigere Steuern sollten sowohl die Investitionen als auch den Konsum beleben. Insofern wäre es «logisch, so früh wie möglich zu beginnen, um die gewünschten Effekte zu bekommen», sagte der CSU-Vorsitzende. Damit deutete er an, dass es die Senkungen schon 2010 geben könnte.

Die Finanzexperten in Berlin ließen erkennen, dass Union und FDP für 2011 nach einem steuerlichen Sofortprogramm im Jahr 2010 größere Entlastungen bei der Einkommensteuer anpeilen. 2010 soll es unter anderem Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie Entlastungen für Familien geben.

Verhandlungsteilnehmer verwiesen darauf, dass für 2010 bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen seien. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu Krankenkassen und zur Pflegeversicherung entlastet Arbeitnehmer um jährlich rund 9,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen die von Schwarz-Rot beschlossenen Änderungen bei der Einkommen- und Unternehmenssteuer.

Quelle & ganzer Artikel : Klamm.de

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Dienstag, 20. Oktober 2009, 15:06

Ja die neue Regierung hält das Wahlversprechen, sie senken die Steuern !
Sie senken : Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und die Mehrwertsteuer für die armen Hotelbesitzer !
Glaubt ihr denn immer noch an den Weihnachtsmann ?