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Sonntag, 1. Oktober 2006, 13:57

Computer mit Internetzugang GEZ-gebührenpflichtig

Wirtschaft

Für Internet-Computer soll nur Grundgebühr fällig werden
(13. September 2006)

Nachdem bereits Fachleute der Länder favorisiert hatten, für PCs mit Internetzugang nur die Grundgebühr zu erheben, stimmten nun auch ARD und ZDF für diesen Vorschlag


Alle Zeichen deuten darauf hin, dass ab Januar 2007 zwar tatsächlich auch Computer mit Internetzugang GEZ-gebührenpflichtig werden, dass aber vorerst nur die Grundgebühr in Höhe von derzeit 5,52 pro Monat fällig sein soll. Nachdem Fachleute der Länder bereits ihre Zustimmung für diese Lösung signalisiert hatten, stimmten nun auch die ARD-Intendanten für diese Lösung. Auch das ZDF soll dem zugestimmt haben.


[url=http://www.dwdl.de/article/news_7729,00.html] Quelle des gesamten Artikels[/url]

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Sonntag, 8. Oktober 2006, 21:18

GEZ- Gebühren, Internetanschluss, Computer, Fernsehen, Radio, Rundfunkgebühr, UMTS

15.09.2006 GEZ - Gebühr für alle Internet-Computer und UMTS-Handys ab 2007

Die GEZ zieht im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von allen Rundfunkteilnehmern für die Nutzung von Radios und Fernsehern eine Rundfunkgebühr ein. Ebenfalls fielen bisher Computer, die mit einer TV- oder Radiokarte ausgestattet sind, unter diese Zwangsabgabe. Aktuell sollen zudem ab 1. Januar 2007 alle Computer die, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, internetfähig sind sowie andere vernetzte Mediengeräte wie UMTS - Handys von der Abgabe betroffen sein. Rechtsgrundlage ist der durch die Länder verabschiedete und am 1. April 2005 in Kraft getretene 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Quelle des gesamten Artikels

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Freitag, 13. Oktober 2006, 04:35

Internet-GEZ: Datenschützer befürchten E-Mail- und Forenfahndungen
12.10.06

Nach Ansicht von Experten sind die Rundfunkgebühren für internetfähige Computer für den Datenschutz ein brisantes Thema. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Befugnis personenbezogene Daten aufzugreifen, zu nutzen oder zu verarbeiten.
Die Vorsitzende der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler Petra Marwitz erklärte, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab 2007 mit vielen Daten der Internet-Kommunikation arbeiten kann.
Des Weiteren erklärte sie, dass die GEZ daran interessiert sein wird, ob eine Person Online-Banking betreibt, sich im Internet Dinge kauft oder über eine E-Mail-Adresse verfügt. Auch die Internet-Foren seien für die Fahndung nach Zahlen geeignet.

Quelle:hier

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Freitag, 13. Oktober 2006, 20:29

Man beachte die interessante Formulierung der modernen Raubritter "vorerst nur die Grundgebühr in Höhe von derzeit 5,52 pro Monat". Selbstverständlich kann diese "Gebühr" dem Bedarf der GEZ jederzeit angepasst werden.

Inzwischen sind aber viele Unternehmer, IHKs, Handwerkskammern, und ~ man glaubt es kaum ~ Politiker aufgewacht und laufen Sturm gegen diesen Schwachsinn. Beschlossen ist endgültig noch nichts. Wenn ich mich richtig erinnere, stimmen die Ministerpräsidenten der Länder am 18.10. darüber ab. Ich denke, es wird nochmals eine "Schonfrist" von weiteren zwei Jahren eingeräumt.

Als Unternehmer hat man eh nichts anderes zu tun, als von morgens bis abends via PC und/oder Handy Fernsehen zu schauen und Radio zu hören.

Wann wird wohl die Luft, die wir atmen, besteuert?
Egal, wie tief man die Messlatte der menschlichen Intelligenz legt, man trifft jeden Tag jemanden, der locker drunter hindurch passt...

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Freitag, 13. Oktober 2006, 20:35

Guten Abend Matze ..

ich bin auch mal gespannt wie das ausgeht .. bzw. was sich die Politiker noch so alles einfallen lassen werden ..

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Mittwoch, 18. Oktober 2006, 09:59

Und hier noch etwas zum Thema der dumm-dreisten GEZ-Abzocker. Ein interessanter Aspekt dabei: die öffentlich-rechtlichen stellen (theoretisch) ein Angebot ins Internet, das ich aber gar nicht nutzen will. Trotzdem soll ich dafür bezahlen. Was wäre, wenn ICH nun ein Angebot einstelle, und von Euch dafür Geld verlangen (erpressen) würde? Wie schnell ständen ein paar nette Menschen vor meiner Tür...


GEZ-Abgabe für PCs

Politiker fordern neues Gebührensystem

© DPA
Forderung der Kritiker: Die grundsätzliche Entscheidung über Gebühren für Internet-PCs soll rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen

Die 20 größten Branchenverbände und die amerikanische Handelskammer fordern auf die geplante Gebühr für Internet-PCs zu verzichten. Bis 2009 jedenfalls. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff plädiert indes für ein runderneuertes Gebührensystem.

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Rundfunkgebühr für Internet-Computer mehren sich die Stimmen für eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte einen entsprechenden Auftrag der Länder-Regierungschefs an ARD und ZDF noch in dieser Woche an. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte er, die Ministerpräsidentenkonferenz werden bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont am Donnerstag und Freitag "ARD und ZDF den Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten".

Die Ministerpräsidenten erwarten laut Wulff, "dass ARD und ZDF unverzüglich an die Arbeit gehen". Wenn entsprechende Modelle 2007 diskutiert würden, "können die Staatsverträge schon 2008 ratifiziert werden". Als Ziel nannte Wulff, "eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung zu erreichen". Das werde "vermutlich auch den Verwaltungsaufwand gewaltig reduzieren" und es gäbe "nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind".

In der Wirtschaft hat sich unterdessen breiter Widerstand gegen die ab Januar geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys formiert.

Grundsätzliche Entscheidung soll erst 2009 fallen
Die 20 größten Branchenverbände und die amerikanische Handelskammer in Deutschland appellierten an die Ministerpräsidenten, das Vorhaben auf ihrer Konferenz in dieser Woche in Bad Pyrmont aufzuschieben. Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden, betonten die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

"Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr
Nach Ansicht von NDR-Intendant Plog wird es nicht zu einer Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Internet-PCs kommen, das Ende 2006 ausläuft, denn Schleswig-Holstein stehe "mit seiner Haltung im Kreis der Länder allein". In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" räumte Plog "Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr ein, "etwa bei der Erfassung der Universitäten". Es sei sinnvoll, "sich nach neuen Modellen umzuschauen". Dabei sei es im Prinzip gut, die Gebühr nicht mehr an die "Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten" zu knüpfen. Eine etwaige Haushaltsabgabe müsste jedoch "aufkommensneutral" sein, also genau so viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erbringen als die gegenwärtige Gebühr - etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr.

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, das künftige Finanzierungssystem müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpfe, sei angesichts der technischen Entwicklung überholt. "Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar", erklärten die Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Die Konferenz beginnt am Donnerstag und endet am Freitag. Nach Verabredung der Länder gelten Computer mit Internetanschluss von 2007 an als Rundfunkgeräte und unterliegen damit der Gebührenpflicht. ARD und ZDF wollen die Grundgebühr von zunächst 5,52 Euro pro Monat. Die Wirtschaft läuft seit Wochen Sturm gegen den Plan. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht von einer Mehrbelastung von bis zu 756 Millionen Euro aus, die Sendeanstalten erwarten lediglich zehn Millionen Euro zusätzlich. Die Verbände betonten in ihrer Erklärung, da immer mehr Geräte Rundfunk empfangen könnten, sei die aktuelle Gebührenerhebung nach Anzahl vorhandener Apparate eines Haushalts überholt. Für Unternehmen seien Computer aber unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt würden.

ule/Reuters/DPA

Quelle: ist hier
Egal, wie tief man die Messlatte der menschlichen Intelligenz legt, man trifft jeden Tag jemanden, der locker drunter hindurch passt...

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Matze« (18. Oktober 2006, 10:02)


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Freitag, 20. Oktober 2006, 07:16

19. Oktober 2006 MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZ

GEZ-Gebühr für Internet-Computer beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys verständigt. Für sie werden ab Januar 5,52 Euro pro Monat fällig. Wirtschaftsverbände hatten eine Aussetzung der GEZ-Abgabe gefordert.

Bad Pyrmont - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss", der die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet berücksichtige. Eine vorab diskutierte Aussetzung der umstrittenen Gebühr auf internetfähige Computer und Handys ist damit vom Tisch. Ab Januar werden für solche Geräte monatlich 5,52 Euro fällig, sofern in einem Haushalt nicht bereits Radios oder Fernseher bei der GEZ gemeldet sind.


GEZ-Antrag am Bildschirm: ARD und ZDF dürfen jetzt auch für Rechner und Handys kassieren
Protest hatte es vor allem aus der Wirtschaft gegeben, weil in Unternehmen künftig jeder Computer mit Online-Verbindung zum Rundfunkgerät erklärt wird. Während große Firmen nur für ein Gerät pro Standort bezahlen müssen, trifft die Neuregelung vor allem kleine Unternehmen mit vielen Filialen und Selbständige


Quelle des gesamten Artikels: [URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,443606,00.html] hier[/URL]

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Freitag, 20. Oktober 2006, 09:00

Ich verkneife mir jeglichen Kommentar dazu, er wäre jugendgefährdend und müsste sofort von Udo gelöscht werden.

Diese Entscheidung zeigt mir nur mal wieder, wie weit entfernt in einer ferner Galaxie "unsere" Politiker doch schweben müssen ~ fernab der Realität und der Sorgen / Nöte des Volkes. Ich werde auch Politiker, jawoll :D
Egal, wie tief man die Messlatte der menschlichen Intelligenz legt, man trifft jeden Tag jemanden, der locker drunter hindurch passt...

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Samstag, 21. Oktober 2006, 23:32

Das Internet wird gebührenpflichtig!

Fakten über die "Internet-Rundfunkgebühr" ab 2007
Nun ist es amtlich und entschieden: Computer mit Internetzugang sind "neuartige Rundfunkgeräte". Damit wird es gerade für Freiberufler wie Webdesigner teuer, denn auch wenn nicht mal ein Radio im Büro steht: Ab 2007 müssen sie für ihr Arbeitsgerät, den PC, Fernsehgebühren zahlen. Zusätzlich zur privaten Glotze, versteht sich.

Nun ist das Gebührenloch von 2001 gestopft, ohne den öffentlich-rechtlichen Hunger auf das Internet und das Melken der Konkurrenz endlich aufgeben zu müssen. Es gelten nun zusammengefasst folgende Regeln:

** Im Privathaushalt wird für beliebig viele Geräte nur eine Gebühr fällig, die sich nach dem "teuersten" Gerätetyp bemisst. Ein Radio kostet 5,52 Euro im Monat, ein Fernseher 17,03 Euro. Es können dann beliebig viele Radios beziehungsweise Radios und Fernseher aufgestellt werden, sofern alle Familienmitglieder keine eigenen Einkommen haben beziehungsweise miteinander verheiratet sind. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften etc. muss dagegen jeder einzeln zahlen, der Geräte besitzt. Besitzt nur ein Bewohner Rundfunkgeräte und stehen diese nur in seinem Zimmer und in Gemeinschaftsräumen, fällt nur eine Radio- beziehungsweise Fernsehgebühr an.

** Ein Computer mit Internetzugang zählt im Privathaushalt gebührentechnisch als Fernseher und kostet somit 17,03 Euro monatlich. Weitere Radios, Fernseher und Computer im Haushalt sind dann gebührenbefreit.

** In Firmen zählt jedes Radio und jeder Fernseher einzeln. Allerdings enthält die Fernsehgebühr die Radiogebühr; für jeden Fernseher in Unternehmen darf also noch ein Radio gratis aufgestellt werden. Gibt es mehr Radios als Fernseher, so wird für die überzähligen Radios die monatliche Radiogebühr fällig. Ein Videorekorder hat ein eigenes Empfangsteil und gilt somit je nach Auslegung als eigener Fernseher, auch wenn ihm ein Display fehlt. Eine TV-Karte im Computer ist ein ähnlicher Grenzfall; bei Fernseher plus TV-Karte am Arbeitsplatz könnten zwei Gebühren fällig werden, auf jeden Fall wird aber wie bisher pro Computer mit TV-Karte weiterhin eine Fernsehgebühr fällig. Auch enthält die TV-Karte üblicherweise auch ein Radioteil â€â€œ ein weiteres Radio kann man hier demnach nicht mehr anrechnen.

** Computer mit Verbindung zum Internet zählen als Fernseher, doch wird unabhängig von der Anzahl der Computer nur eine Fernsehgebühr fällig. Für diese darf dann auch ein Radio und ein Fernseher aufgestellt werden. Weitere Radios und Fernseher zählen allerdings â€â€œ im Gegensatz zur 2001 geplanten Regelung â€â€œ wieder extra. 35 Computer mit Internet-Zugang, 3 Fernseher und 5 Radios ergeben somit beispielsweise eine Gebührenpflicht von 3 x 17,03 Euro plus 2 x 5,52 Euro monatlich.

** All dies betrifft nur von der Firma aufgestellte Geräte. Wer seine eigenen Radios oder Fernseher ins Büro mitbringt, muss für diese privat eine zusätzliche Radio- oder Fernsehgebühr zahlen. Für einen ins Büro mitgebrachten Fernseher darf dann vom selben Mitarbeiter gratis auch noch ein Radio im Büro aufgestellt werden.

** Wer einen privat angeschafften Computer in die Firma mitbringt und dort ins Firmennetz einklinkt, das mit dem Internet Verbindung hat, muss dafür privat eine zusätzliche Fernsehgebühr zahlen. Er darf dafür dann auch noch ein Radio und einen Fernseher gratis im Büro aufstellen. Dies betrifft die regelmäßige Nutzung des privaten Computers im Büro; wer nur einmalig ein Notebook mitbringt und ins Netz hängt, um Dateien zu überspielen, wird ebenso wenig gebührenpflichtig wie jemand, der einmalig zur Fußball-WM einen tragbaren Fernseher anschleppt und am Abend auch wieder mit nach Hause nimmt. Das gelegentliche Benutzen tragbarer Geräte außer Haus entspricht ihrer Bestimmung, dieser Vorteil geht jedoch verloren, wenn sich das Gerät regelmäßig an einem anderen Standort befindet. Private Notebooks werden allerdings selten über Nacht im Büro gelassen, da die Diebstahlsgefahr zu hoch ist. Ein Gerät, das man jeden Abend einpackt und mit nach Hause nimmt, ist ein Grenzfall, um den gerne gestritten wird â€â€œ bei Radios ging dies meist zu Gunsten der Radiobesitzer aus (= keine Gebührenpflicht). Wie in solchen Fällen verfahren wird, ist noch nicht abschließend geklärt, so Herr Rees von der GEZ zu Telepolis, da dieses Thema ja â€â€œ wie der ganze Internet-Gebühren-Komplex â€â€œ erst in mehr als 1 1/2 Jahren akut wird.

** Bei Angestellten zählen auch steuerlich anerkannte Arbeitszimmer zum Privathaushalt, bei Selbstständigen nicht: es werden weitere TV-Gebühren fällig.

** Radios oder gar Fernseher in beruflich von Selbstständigen genutzten Autos zählen als zusätzliche Geräte. Dies ist der Fall, wenn das Auto von Selbstständigen und Freiberuflern steuerlich abgesetzt wird; nicht jedoch, wenn ein Angestellter mit seinem Auto und Musikbegleitung ins Büro fährt und auch nicht, wenn ein Selbstständiger mit seinem Privatauto nur gelegentlich beruflich unterwegs ist. Einige Rundfunkanstalten versuchen hier sehr streng zu unterscheiden; so soll beispielsweise aktuell ein Angestellter dem Südwestrundfunk für sein Autoradio vier Jahre rückwirkend eine zusätzliche Radiogebühr zahlen, nur weil er das Auto im Lauf der Jahre einige Male für ein paar Stunden seiner Frau geliehen hatte, die damit Ton für ihre (selbstständige) Töpferei herangeschafft hatte. Übrigens, ohne dabei das Radio zu benutzen, das zudem erst in 2004 angeschafft wurde.

Quelle des gesamten Artikels: hierl

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Sonntag, 22. Oktober 2006, 10:30

Na super. Für grosse Unternehmen sicherlich kein Problem. Die werden sicherlich auch stöhnen, aber klappern gehört eben zum Handwerk.

Kleine Privatunternehmer, die, wie ein Bekannter von mir, sich mit viel Arbeit und persönlichem Einsatz eine Existenz aufgebaut haben und gerade so über die Runden kommen, trifft das schon wesentlich härter... X(
Bis Bald!

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Sonntag, 22. Oktober 2006, 10:58

Ist doch leider immer so .. ;(

wenn Neuerungen anstehen, egal in welche Richtung es bisher ging .. gezahlt oder bezahlen musste immer der kleine Mann .. die trifft es immer am härtesten.

Ich kann auch nur noch mit dem Kopf schütteln .. .. mal sehen, was die sich noch so alles einfallen lassen ... 8o